Walter Automobiltechnik | AGB
Entwicklungs- und Systemlieferant von Schweißbaugruppen für die Fahrzeug- und Metallbauindustrie. Serienfertigung komplexer Baugruppen. Kleinserien und Großaufträge. Modernste Technik für höchste Ansprüche.
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Einkaufsbedingungen 
 DER WALTER AUTOMOBILTECHNIK GMBH
  1. Lieferbedingungen
  • Für unsere Bestellungen gelten – soweit im Einzelnen nicht anders vereinbart ist – ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen, sowie ggf. ergänzend die Qualitätsrichtlinien in der jeweils gültigen und bekannt gegebenen Form. Wir bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Einkaufbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  • Aus der Entgegennahme der Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch, kann nicht gefolgert werden, dass wir andere Lieferbedingungen angenommen hätten. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit dem Lieferanten. Nicht schriftlich in einem Auftrag und in einem Angebot eines Lieferanten aufgeführte Leistungen, die die Funktion der Sache oder Leistung gewährleisten, sind automatisch Gegenstand des Auftrages, ohne den Kostenrahmen zu erhöhen.
  • Soweit der Lieferant nach Maßgabe dieser Einkaufsbedingungen zur Vorlage von Zertifikaten, Erklärungen oder sonstigen Nachweisen verpflichtet ist, hat er diese mit jeweils aktuellem Gültigkeitsdatum unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die Überprüfung oder die unterlassene Anforderung eines in diesen Einkaufsbedingungen bezeichneten Zertifikates, Erklärung oder sonstigen Nachweises unsererseits stellt keinen Verzicht auf irgendeine in diesen Einkaufsbedingungen genannte Verpflichtung oder Billigung der Verhaltensweise des Lieferanten dar.
  1. Bestellung/Liefereinteilungen
  • Unsere Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt werden oder per Liefertermineinteilung erfolgen. Mündliche Vereinbarungen binden uns nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Wir können Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Bestellungen per Liefereinteilung gelten als angenommen, wenn der Lieferant nicht unverzüglich nach Erhalt, spätestens drei (3) Werktage nach Zugang der jeweils aktuellen Liefereinteilung widerspricht.
  • Wir haben das Recht, Änderungen in Bezug auf die Waren und die Leistung zu verlangen, insbesondere im Hinblick auf Spezifikationen, Zeichnungen, Design, Konstruktionen, Zeitpunkt und Ort der Lieferung, Verpackung, Qualität, Mengen und Transportmittel. Bei Änderungsverlangen sind die berechtigten Interessen des Lieferanten zu berücksichtigen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns Änderungen vorzuschlagen, die er im Hinblick auf veränderte gesetzliche oder sonst zwingende Vorschriften oder aus sonstigen Gründen für notwendig oder zweckmäßig hält. Sofern eine Änderung eine Erhöhung oder Reduzierung der Kosten für den Lieferanten nach sich zieht oder potentiell den Lieferzeitpunkt verschiebt, muss uns der Lieferfant hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen und die Parteien werden daraufhin eine angemessene Anpassung der Vergütung des Lieferanten vereinbaren, über die wir eine Änderungsbestellung erteilen. Der Inhalt einer Änderungsbestellung gilt als vereinbart, wenn der Lieferant der Änderungsbestellung nicht binnen vierzehn (14) Tagen nach Zugang in Textform widerspricht. Falls ein Änderungsverlangen zu einer Erhöhung des Lagerbestandes beim Lieferanten führt, der für unsere Serienfertigung nicht mehr verwertbar ist, werden wir dem Lieferanten die tatsächlich entstandenen Kosten in Bezug auf
  • fertige und halbfertige Erzeugnisse sowie dazugehörende Rohmaterialien, für die Lieferabrufe erteilt wurden, deren Anlieferdatum innerhalb eines (1) Monats nach Zugang unserer Änderungsmitteilung liegt,
  • fertige und halbfertige Erzeugnisse und dazugehörende Rohmaterialien, die sich auf unsere schriftliche Anforderung in einem Sicherheitslager befinden,

ersetzen, sofern es dem Lieferanten nicht gelingt, eine andere Verwendung dafür zu finden.

 

  • Der Lieferant ist nicht befugt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, Änderungen in Bezug auf die Waren oder die Leistung vorzunehmen.
  • Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen des jeweils für den Liefervertrag geltenden Rechts, können wir den Liefervertrag und/oder den dazugehörigen Rahmenliefervertrag durch entsprechende Mitteilung an den Lieferanten außerordentlich kündigen, falls der Lieferant
  • eine Verletzung des Liefervertrags begeht, für die es keine Abhilfemaßnahmen gibt, oder
  • eine Verletzung des Liefervertrags begeht, deren Abhilfe zwar möglich ist, aber nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen, nachdem dem Lieferanten eine entsprechende Mitteilung von uns zugegangen ist, in der wir die Vertragsverletzung bezeichnet und deren Wiedergutmachung verlangt, erfolgt ist, oder
  • gegen geltendes Recht verstößt und uns im Hinblick auf einen solchen Verstoß eine Fortsetzung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, oder
  • einem anderen Unternehmensrepräsentanten (insbesondere einem unserer Mitarbeiter) oder einem Amtsträger Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat, die geeignet sein könnten, diesen im Zusammenhang mit der Verhandlung, Entscheidung oder der Durchführung des Liefervertrages unangemessen zu beeinflussen.Sind wir nach dieser Ziffer 2.4 zur Kündigung eines Liefervertrags und/oder eines dazugehörigen Rahmenliefervertrags berechtigt, können wir auch weitere Verträge mit dem Lieferanten kündigen, sofern die Fortsetzung der jeweiligen Vertragsbeziehung für uns unzumutbar ist. Sonstige und weitergehende Kündigungsrechte unsererseits, z. B. auf gesetzlicher Grundlage, bleiben unberührt.

 

  • Falls eine der Parteien zahlungsunfähig wird oder wenn bezüglich einer Partei ein Insolvenzverfahren oder ein sonstiges Verfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet wird, so ist die andere Partei berechtigt, den Liefervertrag und/oder einen dazugehörigen Rahmenliefervertrag durch entsprechende schriftliche Mitteilung unverzüglich zu kündigen.

 

  • Die Kündigung eines Liefervertrages und/oder eines dazugehörigen Rahmenliefervertrages nach dieser Ziffer 2 lässt die bis dahin entstandenen Rechte und Pflichten der Parteien sowie die (Weiter-) Geltung solcher Bestimmungen unberührt, die ausdrücklich oder implizit nach einer Kündigung Anwendung finden sollen.

 

  • Die in Anfragen und/oder Angeboten angegebenen Mengen sind unverbindlich und begründen keinerlei Verpflichtung für uns, diese Mengen zu bestellen. Die in Bestellungen, gleich welcher Art, angegebenen Lieferquoten stehen in keinem Zusammenhang zu Mengenangaben in Anfragen und/oder Angeboten.

 

  • Wird im Liefervertrag vereinbart, dass Preisbestandteile für Rohstoffe auf Basis von Rohstoffindizes in der Abwicklung als Preisgleitklausel oder Materialteuerungszuschlag (MTZ) oder über eine marktorientierte Verhandlung ermittelt werden, dann werden die anderen Preisbestandteile getrennt zu den Rohstoffen betrachtet und verhandelt.
  1. Termine/Lieferverzug
  • Liefertermine sind verbindlich und beziehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, auf den Eingang der in der Bestellung genannten Warenannahme/Abladestelle. Der Liefertermin ist Bestandteil des Auftrages. Wir sind berechtigt, zu früh, zu spät oder zu viel gelieferte Ware zurückzuweisen oder auf Kosten des Lieferanten einzulagern. Erkennbare Lieferverzögerungen hat uns der Lieferant unverzüglich mitzuteilen. Hat der Lieferant eine Lieferverzögerung zu vertreten, ist er zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Der Lieferant ist verpflichtet, für Notfälle entsprechende Notfallpläne aufzustellen und deren Wirksamkeit durch Audits nachzuweisen. Lieferschwierigkeiten einzelner Komponenten sind durch rechtsverbindliche Aussagen zu belegen und verschieben nicht automatisch die Ausführung der Arbeiten.
  • Ist die spätere Lieferung für uns ohne Interesse oder erfolgt diese auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist, sind wir berechtigt Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von der Bestellung zurückzutreten. Bei wiederholtem Lieferverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und gegebenenfalls von uns beigestellte Sachen auf Kosten des Lieferanten zurückzufordern oder Kostenerstattung zu verlangen.
  • Mit Ausnahme unverschuldeter Verzögerung sind wir im Falle der Nichteinhaltung der in der Bestellung und/oder den Lieferabrufen angegebenen Lieferterminen berechtigt, vom Lieferanten Ersatz aller daraus entstehenden Verluste und Schäden zu verlangen. Jedoch ist der Lieferant nicht verpflichtet, unseren entgangenen Gewinn zu ersetzen, es sei denn, er hat diese Liefertermine um mehr als zehn (10) Tage überschritten.
  1. Transport/Verpackung/Gefahrübertragung
  • Soweit nicht anders vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen frei Abladestelle in sachgemäßer Verpackung. Jede Lieferung ist uns unverzüglich nach Ausführung durch Versandanzeige anzukündigen, die nach Art, Menge und Gewicht genau gegliedert ist. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz/Werkzeugnisse haben unsere Bestell-Nr. zu enthalten. Wir übernehmen nur die von uns bestellten Mengen und Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit uns getroffenen Absprachen zulässig.
  • Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle somit beim Lieferanten. Dies gilt auch, wenn auf Grund besonderer Vereinbarungen die Frachtkosten von uns zu tragen sind. Soweit der Transport zu unseren Lasten geht, ist unseren Versandanweisungen Folge zu leisten.
  • Die Rücknahmeverpflichtung des Lieferanten für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zweckes erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Werden uns ausnahmsweise Verpackungen gesondert in Rechnung gestellt, so sind wir berechtigt, Verpackungen, die sich in gutem Zustand befinden, gegen eine Vergütung von 2/3 der sich aus der Rechnung hierfür ergebenen Wertes frachtfrei an den Lieferanten zurückzusenden.
  • Wir haben eine Wareneingangsprüfung nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Transportschäden, die Stückzahl der Behälter gemäß Ladeliste sowie Identitätsabweichungen der gelieferten von den in den Lieferpapieren bezeichneten Waren durchzuführen und solche Mängel unverzüglich zu rügen. Im Übrigen haben wir eine Wareneingangsprüfung in Übereinstimmung mit Qualitätsstandards ISO 9001 und IATF 16949 „Anforderungen an Qualitätsmanagementsysteme für die Serien- und Ersatzteilproduktion in der Automobilindustrie“ (jeweils gültige Ausgabe) durchzuführen und Mängel der Lieferung zu rügen, sobald diese nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsablauf bei uns festgestellt worden sind.

 

  1. Zahlungsbedingungen

    Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Kosten für Verpackung und Transport bis zur von uns angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sowie Zollformalitäten und Zoll sind in diesen Preisen enthalten. Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, gelten Ihre derzeitigen Listenpreise mit den handelsüblichen Abzügen. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt. Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigkeit als bei uns eingegangen. Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege und zwar soweit nicht anders vereinbart ist, 30 Tage netto ohne Abzug, gerechnet nach Wareneingang und Rechnungseingang. Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Rechnung an uns zu übersenden. Die Zahlungsfrist für Rechnungen beginnt mit dem Eingang der vereinbarten Bescheinigung. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Bei Vorauszahlungen hat der Lieferant auf Verlangen eine angemessene Sicherheit, z. B. Bankbürgschaft, zu leisten. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung, die wir nicht unbillig verweigern dürfen, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

 

  1. Zölle
  • Der Lieferant hat uns mit allem Erforderlichen zu unterstützen, das zur Reduzierung oder Minimierung unserer Zahlungsverpflichtungen Im Hinblick auf Zölle notwendig ist. Der Lieferant ist verpflichtet, auf entsprechende Anfrage unsererseits, insbesondere in der EU Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 84 der VO (EG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) zu implementieren oder Erklärungen (Affidavits) nach drittländischem Zollrecht abzugeben.
  • Der Lieferant ist verpflichtet, sich für alle im Zusammenhang mit Zöllen und Ursprungserklärungen auftretenden Fragen und Anweisungen mit uns in Verbindung zu setzen.

 

  1. Qualität
  • Der Lieferant muss vor Lieferung der Waren das Produktionsprozess- und Produkt-Freigabe-Verfahren des Serienprozesses (wie in unserer Qualitätssicherungsvereinbarung definiert (im Folgenden „PPF-Verfahren“) erfolgreich durchgeführt haben, wenn die Lieferung der Waren
  • zum ersten Mal oder
  • unter einer neuen Sachnummer oder
  • nach einer Produkt-/ Produktionsprozessänderungerfolgt.
  • Für die Belange gemäß dieser Ziffer 7 entspricht das PPF-Verfahren des Serienprozesses einem Leistungstest des Produktionsprozesses des Lieferanten einschließlich seiner Produktionsanlagen, Ausrüstung und Maschinen sowie seines Produktionslogistikprozesses unter Serienfertigungsbedingungen und nach unseren Anforderungen, um nachzuweisen, dass der Lieferant in der Lage ist, mit seiner Werks-, Personal- und Maschinenkapazität die Waren in der geforderten Menge und Qualität zu fertigen.Der Lieferant muss das PPF-Verfahren zur Produktion von Warenmustern zur PPF anwenden. Der Lieferant führt eine Prüfung der Muster zur PPF gemäß der Veröffentlichung des VDA „Qualitätsmanagement in der Automobilindustrie, Band 2: Sicherung der Qualität von Lieferungen“ in ihrer jeweils gültigen Form durch.Der Lieferant muss sicherstellen, dass alle bereitgestellten Prozesse, Produkte und Dienstleistungen die jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen des Ausfuhrlandes, des Einfuhrlandes und des vom Kunden genannten Bestimmungslandes – sofern sie dem Lieferanten mitgeteilt werden – erfüllen.

    Die Unterlieferanten müssen dazu verpflichtet werden, dass sie alle zutreffenden Anforderungen entlang der Lieferkette weitergeben – bis zum eigentlichen Ort der Herstellung.

  • Bei Widersprüchen zwischen dem Liefervertrag und der „IATF 16949“ oder der vorgenannten VDA Veröffentlichung gilt vorrangig der Liefervertrag.
  • Wenn eine für die Sicherheitsstandards von Kraftfahrzeugen zuständige Behörde die Überprüfung des Produktionsprozesses sowie die Offenlegung von Prüfaufzeichnungen verlangt, so hat, auf unsere Anforderung, der Lieferant die Prüfaufzeichnungen uns oder der betreffenden Behörde zur Verfügung zu stellen und die Behörde in einem angemessenen Umfang zu unterstützen.
  • Der Lieferant ist verpflichtet, auf unsere Anforderung Qualitätsaufzeichnungen zur Verfügung zu stellen.Der Lieferant hat diese Qualitätsaufzeichnungen in Bezug auf Waren, deren Zeichnungen mit der besonderen Kennzeichnung „D“ oder „L“ versehen sind, sowie in Bezug auf Waren mit kritischen Merkmalen (wie zwischen den Parteien vereinbart) für die Dauer von wenigstens fünfzehn (15) Jahren nach Ende der Serienlieferung, in allen anderen Fällen mindestens drei (3) Jahre nach Ende der Serienlieferung aufzubewahren, sofern keine längeren Zeiträume gesetzlich vorgeschrieben sind.Weitere Informationen hierzu finden sich im „Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsanforderungen/Code of practice for the documentation and archiving of quality requirements and quality records” des VDA.
  • Verstößt der Lieferant wiederholt oder schwerwiegend gegen die vereinbarten Qualitäts- und/oder Quantitätsziele können wir zur Fehlersuche und Fehlerbeseitigung im Rahmen eines Eskalationsprozesses unterstützend eingreifen. Der Lieferant ist verpflichtet, hierbei mitzuwirken und uns unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche die aus Anlass eines solchen Verstoßes tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind. In den vorgenannten Fällen stellen wir dem Lieferanten eine Prüfberichtsabrechnung oder andere geeignete Abrechnungsdokumente zur Verfügung.
  • Jede Änderung des Produktionsortes oder des Versandortes der Güter ist uns im Vorfeld mitzuteilen und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf. Kosten, die uns aus der Nichtbeachtung dieser Vorschrift oder sonst aufgrund eines vom Lieferanten veranlassten Ortwechsels entstehen, sind vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant hat uns auch über ihm bekannte Standortverlagerungen in seiner Lieferkette oder ihm bekannte Wechsel von Unterauftragnehmern in der Lieferkette umgehend zu informieren.
  1. Höhere GewaltArbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungsverpflichtungen. Dauert die Störung länger al einen Monat, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  2. Weitergabe von Informationen und GegenständenSoweit nicht in unserer Qualitätssicherungsvereinbarung etwas Abweichendes geregelt ist, hat der Lieferant den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und darf in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen mit uns erst nach der von uns erteilten schriftlichen Zustimmung hinweisen. Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Der Lieferant darf nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung mit seiner Geschäftsverbindung werben. Stücklisten, Fertigungshinweise, Zeichnungen, Schablonen, Modelle, Werkzeuge oder ähnliches Vertragsgegenstände dürfen unbefugten Dritte nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Eigentumsverhältnisse von überlassenen Werkzeugen sind eindeutig durch Vertrag und Kennzeichnung sicherzustellen.
  3. Gewährleistung
  • Der Lieferant gewährleistet die Mangelfreiheit der Waren gemäß dem jeweils anwendbaren Recht und insbesondere die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Spezifikationen, aber auch die Eignung der Waren für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung. Der Lieferant gewährleistet darüber hinaus, dass die Waren alle die für sie in den relevanten Absatzmärkten geltenden Gesetze und Bestimmungen erfüllen. Mängel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.Wenn eine gültige Gewährleistungsvereinbarung besteht, die auf unsere jeweilige Bestellung anwendbar ist, gilt diese Gewährleistungsvereinbarung anstelle der nachstehenden Ziffern 10.2 – 10.5. In allen anderen Fällen richten sich die Rechtsfolgen der Lieferung von mangelhaften Waren nach diesen Einkaufsbedingungen.Im Falle von Widersprüchen zwischen (1) dem Liefervertrag, (2) der Gewährleistungsvereinbarung und (3) diesen Einkaufsbedingungen, gelten die Dokumente in der vorgenannten Reihenfolge.
  • Die Gewährleistungsfrist beginnt für alle Waren mit dem Lieferzeitpunkt und endet an dem früheren der folgenden Zeitpunkte:
  • mit Ablauf der Gewährleistungsfrist, die dem Endabnehmer der Waren oder der Produkte, in die die Waren eingebaut worden sind, zusteht oder
  • am fünften (5.) Jahrestag der Lieferung.Die Bestimmungen dieser Ziffer 10.2 gelten vorbehaltlich längerer Gewährleistungsfristen aufgrund von nationalen Bestimmungen derjenigen Absatzmärkte, in die die Waren oder Produkte, in die die Waren eingebaut worden sind, geliefert werden.
  • Wenn ein Mangel entdeckt wird, bevor die mangelhafte Ware unsere Produktionsstätten oder die eines von uns beauftragten Unternehmens verlassen hat, erhält der Lieferanten Gelegenheit, den Mangel zu beseitigen oder die mangelhafte Ware zu ersetzen bevor die Produktion beginnt, vorausgesetzt, die Beseitigung führt zu keiner Verzögerung unserer Produktion.Sofern von uns aus Gründen des Betriebsablaufs (insbesondere aufgrund der Reihenfolge der Montage) vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dem Lieferanten die Mangelbeseitigung oder die Ersetzung der mangelhaften Ware zu gestatten, oder wenn der Lieferant nicht zur Nachbesserung oder Nachlieferung in der Lage ist, sind wir berechtigt, entweder  den Mangel selbst auf Kosten des Lieferanten zu beseitigen oder ihn durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten beheben zu lassen oder die mangelhafte Ware auf Kosten des Lieferanten an diesen zurückzugeben.Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, sind wir berechtigt, vom gesamten Liefervertrag und/oder dem dazugehörigen Rahmenliefervertrag zurückzutreten, vorausgesetzt wir haben dem Lieferanten die Mangelhaftigkeit der Waren schriftlich angezeigt und der Lieferant liefert auch nach dieser Bekanntgabe weiterhin fehlerhafte Waren.

    In jedem der in dieser Ziffer 10.3 beschriebenen Fälle hat der Lieferant uns für alle Schäden und Verluste zu entschädigen, die bei uns durch die Lieferung der mangelhaften Waren entstehen.

  • Wenn ein Mangel entdeckt wird, nachdem die mangelhafte Ware unsere Produktionsstätten oder die eines von uns beauftragten Unternehmens verlassen hat, hat der Lieferant uns für alle Schäden und Verluste zu entschädigen, die bei uns durch die Lieferung der mangelhaften Waren entstehen.
  • Soweit möglich, werden die mangelhaften Waren dem Lieferanten auf dessen Wunsch und auf Kosten des Lieferanten von uns zur Verfügung gestellt.

 

  1. Technische Daten und SchutzvorschriftenDer Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die vereinbarten Daten, sowie die in Deutschland geltenden gesetzlichen und behördlichen Schutzvorschriften (z. B.: Gesetz über technische Arbeitsmittel) einzuhalten.
  2. Haftung
  • Soweit in diesen Einkaufsbedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet der Lieferant für die bei uns eintretenden Schäden und Verluste, die durch eine Pflichtverletzung aus dem Liefervertrag und/oder einem dazugehörigen Rahmenliefervertrag verursacht wurden. Soweit die Haftung des Lieferanten nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen ein Verschulden voraussetzt, bleiben die diesbezüglichen Regelungen unberührt.
  • Der Lieferant hat uns von allen Kosten und Schäden (einschließlich Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten) schadlos zu halten und freizustellen, die aufgrund eines Anspruchs wegen eines Todesfalles, Personen- und/oder Sachschadens entstehen oder hierauf zurückzuführen sind, der durch eine mangelhafte Ware, eine Pflichtverletzung des Liefervertrages und/oder eines dazugehörigen Rahmenliefervertrages durch den Lieferanten, Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Lieferanten oder die Nichtbeachtung von anwendbaren Vorschriften entstanden ist.
  • Unbeschadet der jeweils geltenden Regelungen zur Haftung für Erfüllungsgehilfen und sonstige Hilfspersonen haftet der Lieferant, sofern sich seine Angestellten, Vertreter, Unterauftragnehmer oder sonstige Repräsentanten (im Folgenden „Repräsentanten“) auf oder an unserem Betriebsgelände befinden, für alle Handlungen und Unterlassungen seiner Repräsentanten innerhalb und in der Nähe unseres Betriebsgeländes und verpflichtet sich, uns von allen Verbindlichkeiten wegen Sach- oder Personenschäden oder Todesfällen (einschließlich Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten) schadlos zu halten und freizustellen, die auf Handlungen und Unterlassungen der Repräsentanten zurückzuführen sind, unabhängig davon, ob dies in Erfüllung des Liefervertrages geschieht oder nicht. Die in dieser Ziffer 12.3 geregelte Freistellungsverpflichtung ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits zurückzuführen sind.
  • Wenn unser Auftraggeber aufgrund fehlerhafter Waren unseres Lieferanten und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder in Abstimmung mit Behörden eine Rückrufaktion von Produkten durchführen muss, in die die betreffenden Waren eingebaut wurden, so hat uns der Lieferant von allen Verbindlichkeiten, Kosten, Schäden, Verlusten, Forderungen und Aufwendungen (einschließlich Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten) freizustellen, die durch die Rückrufaktion entstehen oder hierauf zurückzuführen sind.
  • Macht ein Dritter gegen uns Ansprüche geltend (im Folgenden „Drittanspruch“), die unter die Freistellungsregelungen dieser Ziffer 12 fallen könnten, so haben wir dem Lieferanten dies schriftlich mitzuteilen. Der Lieferant hat uns auf entsprechende Aufforderung hin jede zumutbare Unterstützung bei der Anspruchsabwehr und -verfolgung zukommen zu lassen.
  • Sofern ein Dritter uns gegenüber Ansprüche wegen eines Todesfalles, Personen- und/oder Sachschadens geltend macht, die nach seiner Behauptung durch einen Mangel der Waren des Lieferanten oder eines Produkts, in die diese Waren eingebaut worden sind oder durch eine Pflichtverletzung nach Ziffer 12.2 verursacht worden sind, so haben sich der Lieferant und wir unverzüglich nach Treu und Glauben um den Abschluss einer Vereinbarung (im Folgenden „Verteidigungsvereinbarung“) zu bemühen, in der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Lieferant und wir die Verantwortlichkeit und Haftung für die Verteidigung gegen einen solchen Drittanspruch oder -klage sowie die daraus entstehenden finanziellen Lasten untereinander aufteilen.
  • Für Verbindlichkeiten, Kosten und Schäden haftet der Lieferant nicht, soweit diese durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits verursacht wurden.
  • Hat der Lieferant im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Lieferungen eine schuldhafte Absprache getroffen oder eine sonstige Verhaltensweise unternommen, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung im Sinne der anwendbaren kartellrechtlichen Regelungen darstellt, so hat er 8 % der Netto-Abrechnungssumme des von diesem Kartellrechtsverstoß betroffenen Lieferumfanges an uns als Schadensersatz zu leisten, soweit der Lieferant nicht nachweisen kann, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Diese Verpflichtung gilt auch im Falle einer Kündigung oder Erfüllung des Liefervertrages und/oder eines dazugehörigen Rahmenliefervertrages fort. Sonstige oder darüber hinausgehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt; insbesondere können wir gegen entsprechenden Nachweis einen höheren Schaden geltend machen.

 

  1. Ersatzteile
  • Unabhängig vom Fortbestand eines Liefervertrages verpflichtet sich der Lieferant, uns oder von uns benannte Dritte in ausreichender Menge mit Waren für die Verwendung als Ersatzteile zu versorgen, und zwar für einen Zeitraum von fünfzehn (15) Jahren nach Beendigung der Warenlieferung durch den Lieferanten für unsere Serienproduktion oder für einen von uns schriftlich bestimmten kürzeren Zeitraum. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass seine Unterauftragnehmer die in dieser Ziffer 13.1 enthaltenen Bestimmungen einhalten.
  • Ein Jahr vor Ablauf der genannten Frist hat der Lieferant uns schriftlich Vorschläge für die wirtschaftlich sinnvolle Versorgung mit Ersatzteilen für die Zeit danach zu unterbreiten. Die Vorschläge des Lieferanten sind auf Basis unserer Bedarfsprognosen zu erstellen, die dem Lieferanten auf entsprechende schriftliche Anforderung von uns zur Verfügung gestellt werden.
  • Während der Laufzeit eines Liefervertrags bestimmt sich der Preis der als Ersatzteile verwendeten Waren nach dem im Liefervertrag vereinbarten Serienpreis. Für den gemäß vorstehender Ziffer 13.1 verlängerten Belieferungszeitraum wird der Preis zwischen den Parteien gesondert vereinbart.

 

  1. Schutzrechtverletzungen
  • Der Lieferant haftet dafür, dass mit seiner Lieferung gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Vertragsgegenstände nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen und Angaben hergestellt hat und ihm nicht bekannt ist oder im Zusammenhang mit dem von ihm entwickelten Erzeugnis nicht bekannt sein muss, dass hierdurch Schutzrechte verletzt werden.
  • Die Parteien verpflichten sich, sich gegenseitig unverzüglich über alle derartigen – auch vermuteten – Verletzungen von Rechten Dritter informieren, von denen sie Kenntnis erhalten. Wir können nach unserer Wahl den Rechtsvertreter für die Verteidigung gegen jegliche derartigen Ansprüche oder Klagen frei wählen, vorbehaltlich der Zustimmung des Lieferanten, die nicht unbillig verweigert werden darf. Der Lieferant unterstützt uns bei unseren Ermittlungen, der Verteidigung gegen oder Bearbeitung derartiger Ansprüche einschließlich der Zurverfügungstellung jeglicher Dokumente, die wir für die Verteidigung benötigen.
  • Falls wir unseren eigenen Rechtsvertreter wählen, erstreckt sich die Freistellungspflicht des Lieferanten nach Ziffer 14.1 auf angemessene Kosten und Honorare, die mit dieser Vertretung in Zusammenhang stehen.
  • Der Lieferant ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte im Einzelnen mitzuteilen, die ihm bekannt sind und die bei der Entwicklung oder Herstellung der Waren verwendet werden oder diese auf andere Weise betreffen oder mit ihnen in Zusammenhang stehen.
  • Wird dem Lieferanten die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter mitgeteilt, ist der Lieferant verpflichtet, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, die für uns einen Bezug der Waren des Lieferanten ohne solche Verletzung sicherstellen.
  1. Geheimhaltung
  • Beide Parteien sind verpflichtet, alle Informationen, die sie direkt oder indirekt im Rahmen der Geschäftsbeziehung von der jeweils anderen Partei erlangen, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
  • Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Ziffer 15 erstrecken sich auch auf sämtliche Mitarbeiter und Beauftragte der Parteien ohne Rücksicht auf die Art und rechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit. Die Parteien sind verpflichtet, diesem Personenkreis entsprechende Geheimhaltungspflichten aufzuerlegen, soweit dies noch nicht geschehen ist.
  • Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Ziffer 15 bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen nachweislich allgemein bekannt sind, oder ohne Verschulden der jeweils zur Geheimhaltung verpflichteten Partei allgemein bekannt werden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden oder bei der empfangenden Partei bereits vorhanden sind oder aufgrund zwingender Vorschriften preisgegeben werden müssen.
  • Die in dieser Ziffer 15 enthaltenen Geheimhaltungspflichten sind unabhängig von dem Bestand eines Liefervertrages und gelten auch nach Ablauf oder Beendigung eines Liefervertrages fort.

 

  1. Versicherung
  • Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Betriebs- und Produkthaftpflicht-, sowie eine Kfz-Rückrufkostenversicherung in branchenüblichem und angemessenem Umfang bei einem renommierten und solventen Versicherungsunternehmen abzuschließen, die die Haftung des Lieferanten uns gegenüber und gegenüber Dritten im erforderlichen Umfang abdecken. Auf unsere Anforderung hat der Lieferant uns jederzeit und unverzüglich Nachweise über den Bestand und den Deckungsumfang dieser Versicherungen vorzulegen.
  • Das Bestehen eines Versicherungsvertrages führt nicht zu einer Beschränkung der sich aus diesen Einkaufsbedingungen ergebenden Verpflichtungen oder aufgrund anderer vertraglich oder gesetzlich bestehender Verpflichtungen des Lieferanten.

 

  1. Soziale VerantwortungFür uns ist es wichtig, dass unternehmerische Aktivitäten die soziale Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeitern und der Gesellschaft im Übrigen berücksichtigen. Dies gilt sowohl für uns selbst als auch für unsere Zulieferer. Der Lieferant und wir bekennen uns zur Einhaltung der von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in der „Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ (Genf, 06/98) verabschiedeten Prinzipien und Rechte, der Richtlinien der UN Initiative Global Compact (Davos, 01/99) und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2011). Die folgenden Prinzipien sind von besonderer Wichtigkeit:

 

  • Achtung der Menschenrechte,
  • Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit,
  • positive und negative Vereinigungsfreiheit,
  • keine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder Ähnliches, Behinderung, Alter, sexueller Identität, Nationalität, Personenstand, politischer Neigung, Veteranenstatus, oder sonstiger lokal gesetzlich geschützter Merkmale,
  • Einhaltung der Anforderungen an Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz,
  • Schutz vor einzelnen willkürlichen Personalmaßnahmen,
  • Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit durch Aus- und Weiterbildung,
  • Einhaltung von sozialadäquaten Arbeitsbedingungen,
  • Herstellung von Bedingungen, die es den Mitarbeitern erlauben, einen angemessenen Lebensstandard zu genießen,
  • Entlohnung, die die Sicherung der Existenz einschließlich sozialer und kultureller Teilhabe ermöglicht,
  • Verwirklichung von Chancengleichheit und familienfreundlichen Rahmenbedingungen,
  • Schutz indigener Rechte,
  • Verbot von Bestechung und Erpressung,
  • Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften.Im Hinblick darauf wird der Lieferant angemessene Maßnahmen ergreifen, um Bestechungsdelikte in seinem Unternehmen zu vermeiden.Es ist die Verantwortung des Lieferanten dafür zu sorgen, dass seine Unterauftragnehmer ebenfalls entsprechend den in dieser Ziffer 17 aufgeführten Regelungen handeln.

 

  1. Allgemeine Bestimmungen
  • Unsere Geschäftssprache ist Deutsch.
  • Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt diese unberücksichtigt. Die Gültigkeit dieser Einkaufsbedingungen im Übrigen wird dadurch nicht berührt. Soweit erforderlich, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dies keine wesentliche Änderung des Inhaltes dieser Einkaufsbedingungen zur Folge hat.
  • Die für die Bestellabwicklung und Rechnungsprüfung notwendigen Daten werden von uns in der EDV gespeichert.
  1. Geltendes Recht; Gerichtsstand und Gerichtsbarkeit
  • Die in einem Liefervertrag (einschließlich dieser Einkaufsbedingungen) enthaltenen Bestimmungen unterliegen auch in Bezug auf ihre Auslegung dem Recht des Landes, in dem wir unseren Hauptgeschäftssitz haben. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Waren-verkauf (CISG) enthaltenen Lieferbedingungen werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Die Parteien vereinbaren als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Klagen und Verfahren aufgrund irgendeines Liefervertrags die Zuständigkeit der Gerichte am Ort unseres Hauptgeschäftssitzes.
  • Sollten wir von einem Dritten wegen eines Produktfehlers auf Ersatz von Personen- und/oder Sachschaden („Produkthaftung“) oder aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten gerichtlich in Anspruch genommen werden, können wir nach unserer Wahl an dem betreffenden Gerichtsstand die erforderlichen prozessualen Schritte einleiten, um etwaige Ansprüche auf Freistellung oder Rückgriff gegen den Lieferanten durchzusetzen. In einem solchen Fall ist in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Parteien ausschließlich das am Gerichtsort geltende Recht anwendbar.

Stand: Rev. 04 01/2019

 

 

Druckversion der Einkaufsbedingungen hier downloaden.